Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Weinhandel Martin Cerny,

gültig ab 1. Jänner 2018

 

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten in der jeweils gültigen Fassung für den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie für sonstige Leistungen durch die Firma Weinhandel Martin Cerny (im Folgenden „WMC“). Durch Annahme eines Angebotes stimmt der Kunde diesen AGB zu. Abweichende Geschäftsbedingungen oder ergänzende Vereinbarungen erhalten erst durch schriftliche Bestätigung durch WMC Gültigkeit.

Angebote

Angebote durch WMC erfolgen freibleibend. Die Annahme durch den Kunden bedarf der Schriftform. Der Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Annahmeerklärung durch WMC zustande. WMC kann eine Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die angeführten Preise sind Bruttopreise in Euro pro Flasche, soweit nicht anders angegeben und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.

Preis in Preislisten, Aussendungen und Prospekten gelten immer als unverbindlich. Dasselbe gilt für Nachbestellungen.

Die Preise basieren auf der Kalkulation zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Parameter dafür zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden und der Lieferung verändern, ist WMC berechtigt die Preise anzupassen.

Lieferungen ins Ausland können zusätzlichen Zöllen, Verbrauchssteuern und sonstigen Abgaben unterliegen. Diese sind in voller Höhe vom Käufer zu tragen.

Der Kaufpreis inkl. aller Steuern, Abgaben, Versandkosten und aller sonstigen Kosten ist bei Vertragsabschluss, nur bei gesonderter Vereinbarung bei Lieferung der Ware, fällig. Der Kaufpreis ist prinzipiell auf das auf der Rechnung angeführte Bankkonto zu überweisen. In Ausnahmefällen kann der Kaufpreis in bar erstattet werden.

Ist der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann WMC

  • die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufschieben

  • Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen

  • bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und

  • vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu begehren.

Eingeräumte Rabatte sind durch den Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.

Transport- und Lieferkonditionen; Gefahrenübergang

Lieferungen erfolgen in Österreich durch die Österreichische Post AG oder andere Speditionen. Alle Kosten für den Versand trägt der Käufer. Innerhalb Österreichs werden als Versandkosten folgende Sätze verrechnet:

  • für 1 – 3 Flaschen € 9,00

  • für 4 – 6 Flaschen € 15,00

  • für 7 – 12 Flaschen € 20,00

  • darüber hinauspauschal € 30,00

  • ab einem Bestellwert von € 500,00 pauschal € 20,00

  • ab einem Bestellwert von € 1000.00 entfallen die Versandkosten

Der Verkauf sämtlicher Waren erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit. WMC ist berechtigt Teillieferungen durchzuführen.

Bei Unmöglichkeit der Lieferung erlöschen für beide Vertragsseiten die vertraglichen Pflichten.

Bei Zahlungs- bzw. Annahmeverzug durch den Kunden entsteht ein Schadenersatzanspruch für WMC und das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über.

Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Käufer über.

Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware an den Transporteur über. Bei Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gehen Nutzen und Gefahr bei Auslieferung an diesen über.

Gewährleistung und Schadenersatz

Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.

Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel gegenüber WMC unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.

Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

WMC haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.

Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 5% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.

Rücktrittsrecht

Erklärt der Käufer vom Vertrag zurücktreten zu wollen und stimmt WMC einem Storno schriftlich zu, so trägt der Käufer eine Stornogebühr von 30%  des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz. Bei Bestellware ist keine Vertragsauflösung möglich.

Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt ein vierzehntägiges Rücktrittsrecht ab Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop.

Jugendschutz

Die Abgabe von alkoholischen Getränken kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist WMC berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert bestehen.

Erfüllungsort ist sowohl für WMC als auch den Käufer die Geschäftsanschrift von WMC.

Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in St. Pölten ausschließlich zuständig.

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Datenschutz

Im Zuge der Datenverarbeitung werden alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten Daten des Kunden unter Bedachtnahme auf das Datenschutzgesetz gespeichert. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass WMC personenbezogene Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, E.Mail.Adresse, Telefonnummer usw.) und die dem Kunden zugewiesene Kundennummer sowie seine bisherigen Bestellungen und Zahlungen zum Zweck der Abwicklung bei Bestellungen, des Rechnungswesens sowie der Zusendung von Werbung speichert und verarbeitet. Diese Erklärung kann seitens des Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden.

 

 

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